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Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl ...

DIE LINKE: Berlin (ots) - "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des ...

DIE LINKE: Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl ...

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Bundesländern um das Steuersenkungspaket hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verantwortung der Länder betont. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er an ...

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am ...