Eine Ministerin inzeniert sich und ihre Partei medien- (wahl-) wirksam, „redet“ und gibt vor zu Problem- hintergründen handeln zu wollen, von denen, und zu deren Tragweite, dort tatsächlich offenbar nicht einmal die geringste Ahnung besteht?

Tatsächlich führt die geplante Initiative lediglich dazu, dass in realem Zusammenhang, bei anschliessender Tragweite u. Auswirkung,  (mitunter auch) ahnungslose Bürger kriminalisiert werden, weil diese nicht selten über Verlinkungen Seiten aufgerufen haben, über deren Inhalt vorher nicht unbedingt Klarheit herrschte bzw. nicht einmal entfernt eine entsprechende Orientierung oder Neigung zu den dort angebotenen Informationen vorhanden war.

Die „Profis“ gehen so keinesfalls ins Netz der Fahnder!

Nach den Plänen der CDU und deren Fürsprecherin, Ministerin Ursula von der Leyen sollen nicht die eigentlichen Täter und tatsächlichen Konsumenten bestraft werden, sondern die Personen per BKA erfasst und anschliessend möglicherweise bestraft werden, die solche Angebote im Netz aufsuchten, ob nun bewusst oder unbewusst? Dies ohne jeden zwischengeschalteten Richter…der den Ermittlungsbehörden erst einmal dazu grünes Licht geben müsste, sollen die Behörden nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf einseitig dazu befugt handeln dürfen.

Lediglich ein eingeblendeter Warnhinweis soll vor dem Besuch der Seiten und der dortigen Inhalte warnen, die Seiten selbst bleiben jedoch für jeden User verfüg- und aufrufbar im Netz?

Selbst Juristen können dem von Frau von der Leyen vorgelegten „Eckpunktepapier“ nur ausgesprochen wenig abgewinnen.

Zitate aus dem Internet-Law- Blog zu oben verlinktem Artikel:

Weder in dem Eckpunktepapier noch in der Berichterstattung der Mainstreammedien wird darauf hingewiesen, dass die meisten Server, auf denen kinderpornografisches Material gehostet wird, in der EU und den USA stehen, wobei Deutschland und die Niederlande die Spitzenstellung innerhalb der EU einnehmen. Die Bundesregierung muss sich also fragen lassen, warum man nicht im eigenen Land, innerhalb der EU und auch in Kooperation mit den Behörden anderer Staaten gegen die Täter vorgeht oder zumindest gegen deren Hostprovider. Wenn die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit vorgehen würde, wie das Eckpunktepapier Glauben machen will, dann würde sie effektive Maßnahmen ergreifen.

Und weitere, Zitate:

Die Bundesregierung behauptet, der Großteil der Kinderpornografie würde über kommerzielle Internetseiten verbreitet. Das ist falsch.

Hauptumschlagsplatz für Kinderpornografie sind im Internet sog. Peer-To-Peer-Netzwerke und Chats, in denen Pädophile stärker uner sich sind und einen direkten Datenaustausch pflegen können. Das World Wide Web, auf das die Maßnahmen der Bundesregierung ausschließlich abzielt, stellt keinen wesentlichen Vertriebsweg für Kinderpornografie dar. Eine empfindliche Störung des Massenmarktes wie von der Bundesregierung beabsichtigt, ist auf diesem Wege deshalb nicht möglich.

Dem Verfasser des „Eckpunktepapiers“ scheint es auch an ausreichendem Sachverstand zu mangeln. Ein Satz wie „Dadurch ist sichergestellt,
dass von Zugangsanbietern in Deutschland keine kinderpornographischen Inhalte in
das Internet eingestellt werden.“ ist bezeichnend. Zugangsanbieter stellen niemals Inhalte ins Netz, sie vermitteln vielmehr lediglich den Zugang zu Inhalten, die von anderen eingestellt worden sind…

Der Ansatz der Bundesregierung ist also von vornherein falsch gewählt und dient Wahlkampfzwecken und nicht der Bekämpfung der Kinderpornografie.

Wir sehen also, dass bei genauerer Betrachtung vieles was von der Bundesregierung dazu zusammen gefasst wurde schlichtweg neben der Sache und/oder der dazu relevanten Realität angesiedelt ist. Ist dies nicht im Grunde mit einer bewusst geduldeten Verführung und Aufforderung zu Straftaten von einer Bundesbehörde ausgehend, gleichsetzbar?

Mir kommt dies in übertragenem Sinne ein gutes Stück weit der „Schlange“ gleich, die im Paradies schamlos mit verbotenen Äpfeln hantierte… nur dass diese in vorliegendem Modell auch noch zusätzlich vergiftet wurden!

Die wirklichen Täter und Personen mit solchen sexuellen Neigungen wissen hingegen sehr genau wie sich das geplante Instrument mit Leichtigkeit umgehen lässt, der Dumme und Straffällige ist anschliessend der zufällige Besucher, der sich eben nicht dazu vorbereitet und vorsätzlich befasst hat? 

Und noch wichtiger: Warum bleiben diese Seiten völlig unangetastet im Netz, warum werden diese nicht einfach nach Aufforderung durch das BKA von den entsprechenden Providern komplett entfernt bzw. (ländrübergreifend) schlichtweg für Deutschland bundesweit blockiert?

Hat man etwa kein Interesse an der Verhinderung und Verbreitung solcher Inhalte, sondern lediglich daran eher zufällige Besucher zu Tätern zu machen?

Was ist DASS denn,  Mißbrauch des Mißbrauchs von Kindern zu parteipolitischen Zielen, oder lediglich Ausdruck völliger Ahnungslosigkeit?

Innerhalb des nachfolgenden Videos:

 

wird sehr genau erklärt warum dies keinesfalls der richtige Ansatz sein kann, ja, es sich dabei wohl lediglich eher um eine umfassend schlecht vorbereitete / initiierte  Form von Wahlkampfaktionismus handelt, der über einen Gesetzesentwurf die Krücke des Kindermißbrauchs dazu nutzt / mißbraucht (um dieses Wort einmal zutreffender in den Zusammenhang zu bringen) um parteipolitische Ziele umzusetzen? Zudem sind dort Stimmen von Fachleuten UND Betroffenen zu hören.

Kommentar:

Ich halte dies nicht nur für in hohem Maße geschmacklos, sondern für reine Demagogie die dazu auch noch regelrecht gefährlich im Sinne der Strafgesetzgebung für den Bürger/Wähler ist.

Das Internet ist keinesfalls ein rechtsfreier Raum, aber sicher auch kaum die Wahlkampfspielwiese von Parteien die sich mit deren teilweise eher strafbaren Inhalten lediglich profilieren möchten, von Opferschutz würde ich dabei nicht reden wollen: 

Ich habe mir das obere Video mehrfach angesehn, daher bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass  die Familienministerin Frau von der Leyen noch einmal etwas genauer darüber nachdenkt ob ihre bisherigen „Berater“ ihr ein zutreffendes Bild und den richtigen Weg zur Lösung der Problematik vermittelt haben. Vielleicht hätte sich die Ministerin einmal mit ein paar Fachleuten und Betroffenen zusammensetzen sollen, bevor sie für Dinge ins Feld zieht, die weder etwas an der ursächlichen Problematik ändern, noch diese irgendwie positiv beeinflussen oder gar ändern könnten.

Frau Minister scheint mir da derzeit doch eher noch völlig ahnungslos zum tatsächlichen Hintergrund des Themas und deren späteren Auswirkungen zu sein?

Wer die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten verhindern will, der sollte diese  Löschen und nicht Fangnetze für eher ahnungslose Besucher aufstellen.

Zudem bin ich der Ansicht, dass die Betrachtung solcher Inhalte einen gesunden Menschen sowieso nur anekeln kann. Die alleinige Betrachtung solcher Seiten ist weit entfernt von einer entsprechenden Neigung oder sogar später selbst vollzogenen Tat!

Bin ich auch Mörder, Drogenhändler, Zuhälter oder Gangster wenn ich mir Krimis oder Action- Filme ansehe? Sind auch all jene, die sich diese Seiten vielleicht nur informationshalber angesehen haben ebenfalls als Täter zu behandeln?

Und nochetwas: Ich bin seit 1992 online und habe während dieser Jahre noch keine einzige dieser einschlägigen Seiten gesehen, obwohl mir nackte Haut gelegentlich im Netz unterkommt, auch ganz bewusst, dürfen die Damen ruhig ein gewisses Alter haben um meinen Interessen zu entsprechen.

Woran liegt dies wohl?

Bildquelle:

Weiterführende Links:

http://mogis.wordpress.com/

http://www.internet-law.de/2009/02/netzsperren-wo-stehen-die-zu-sperrenden.html

http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13735/sperrungsverfuegung.pdf

http://www.internet-law.de/2009/03/internes-rechtsgutachten-des-bmi-zu.html